Neue Frühjahrsdiät aus dem Reform- (nein, Abgeordneten)haus

Luftsprünge zur Bundestagspolitk
Bildzitat Bundestag(spolitik) – offen für vielfältige Interpretation (© skaisbon | photocase.de)

Wer meint, dass dadurch nun unsere »armen« Abgeordneten den »Gürtel enger schnüren« müssten, oder gar am Hungertuch nagen, ist aber schlichtweg auf dem Holzweg. Nach satten 9,4% mehr im Geldsackerl seit Anfang des Jahres, quasi als Weihnachtsgeschenk/braten durch die Mitglieder des hohen Hauses höchstselbst im Dezember 2007 auf die Karte gesetzt, winken nun dank Arbeitskampf und Verdi schon wieder schlappe 6% mehr in den Diäten…

Mag sein, dass die mit Streiks und Demonstrationen erkämpften Lohnsteigerungen, in erster Linie den auf niedrigerem Niveau ihr Leben Fristenden helfen sollten, aber klar, Abgeordnete stehen nun mal auch im öffentlichen Dienst, und ihr Einkommen orientiert sich an dem der Bundesrichter…

Gesetz ist schließlich Gesetz (wenn auch ein »selbstgemachtes« – oder -gekochtes?!)

Und, natürlich – die Lebenshaltungskosten steigen doch für jeden, und ungleich stärker für die, die sich auf hohem Niveau das Leben (unter)halten müssen.
Auch wenn das nun manchem Oppositionspolitker unangenehm aufstösst oder gar Magendrücken verursacht, eine Null-Diät schaffen die nie mit den paar Stimmen.

Mangelnde Kreativität bei der Unterbringung der übersprudelnden Steuereinnahmen durch die letzte Konjunktur kann man den Volksvertretern angesichts dessen jedenfalls wirklich nicht unterstellen. Zudem haben sich das die gewählten Koalitionäre ja auch hart erarbeitet. So erhob jüngst mancher brave Politiker kämpferisch den Zeigefinger (und vorwurfsvoll die Stimme), ob der Millionenabfindungen für abgehalfterte Vertreter unserer Wirtschafts-«Eliten«, um mit Anne-Will-Neudeutsch von deren »letztem Wort (zum Sonntag)« zu sprechen.

Klar, dass die politische »Elite« da nicht hintenan stehen mag, und sich mit Pienatz abfinden lässt, wenn es ums eigene Befinden geht!
Und es wird ja nun wirklich niemand erwarten, dass »Eliten« sich mit dem Pöbel und versoffenen Hartz IV-Empfängern an Suppenküchen der Dresdner oder Berliner Tafel gemein machen, um fast abgelaufene Konserven und Joghurt abzufassen, weil das Geld für mehr nicht reicht…

Das macht dann höchstens mal medienwirksam (wenn Anne WILL), als hauptstädtischer Finanzsenator von Welt Monsieur Sarrazin: Etwa 14 Tage lang Harz IV-Einkommenkonforme Menues kreieren und geniessen, weil so gesund wie preiswert für einen Urlaub mit Ehefrau…
Da hat es mir den Appetit verschlagen. Auch wenn ich keine Hartz IV-Menues essen muss.

Und im »Reformhaus« wird nach so erfolgreichen Reformen wie für die Gesundheit munter weiter reformiert…
Zuletzt wieder im Namen der Volksgesundheit unter der Fahne Nichtraucherschutz. Auch wenn man da einfach nur die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Oder sich die Steuerzahler über den Tisch gezogen fühlen.

Zum Wohle des Volkes
gibt es bald auch endlich Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner…

Mag sein, Reformen erscheinen immer irgendwie als Diktat(orisch).
Aber ein Volk muss nun mal regiert werden.
Wohl bekomms, meine Damen und Herren Abgeordneten!
Prost Mahlzeit – Deutschland.

cordoba-syndrom…?

Mittwoch, 21:15, Fußball seit ner knappen 3/4 h…
Österreich gegen Deutschland, eigentlich eine klare Sache…
Denkste…

Der new-english wiedergeborene Ballack reißt nix, Österreich spielt motiviert wie seit Jahren nicht. Der deutsche Sturm ist abgemeldet, und Lehmann rennt einmal mehr ins Leere…
ein Cordobaergebnis wär nach der 1. Halbzeit durchaus logisch…

Aber irgendwie seh ich vielleicht auch nicht richtig…(oder die vereinigten öffentlich-rechtlichen Sender sind eher links/oder rechts ausgerichtet…?!)
Auf ORF rennen die Deutschen von rechts nach links, im ARD von links nach rechts
*me.confused

Na ja. Das Endergebnis scheint standesgemäß…
Aber die erste Halbzeit steht für sich…
Bei echten WM/EM-Bedingungen, wär das wohl ein echtes AUS oder ABSEITS gewesen…
Man kann noch hoffen, in den nächsten Monaten…

Wirtschaftsaufschwung: Mindestlohn für Politiker

Das vergangene Jahr brachte ja, wie überall zu lesen, einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Die Steuereinnahmen wuchsen also auch nicht minder kräftig, bzw. werden das noch bisserl tun. Ob das nun auf die kluge Politik unserer Politiker zurückzuführen ist, oder nicht, lasse ich dahingestellt. Medienwirksame Diskussionen um Managergehälter, Nichtraucherschutz und Mindestlöhne für Briefträger forderte unsere Politiker jedenfalls ungemein.
Resultate: Briefträger mit Mindestlohn und medienwirksame Berichterstattung. Den schwarzen Peter für die Länder beim Nichtraucherschutz wie beim Gesetz zum Nichtraucherschutz in Bayern (vgl. nächster Artikel) (DA haben es die Landespolitiker den Bundespolitikern aber gezeigt…!?), überzogener Sicherheits-/und Überwachungswahn (Bundestrojaner, Datenspeicherung etc.) oder eine durchgepeitschte Gesundheitsreform, deren Inhalte und (Folgen!) wohl längst nicht alle der Politikern kennen dürften, bzw. überhaupt gelesen haben.

Mindestlöhne für weitere Beufsgruppen werden jedoch vehement verneint. (Man weiß ja, was man der Wirtschaftslobby »schuldig« ist…) Bis zu 46% Preissteigerung bei Dingen des täglichen Bedarfs, bei ohnehin schon saftigen Energie- und Spritpreisen, von Fahrpreisen, oder den allgegenwärtigen (Park)Gebühren, scheren viele Abgeordnete aber eher wenig? Die fahren oder fliegen auch entweder zum Nulltarif oder mit der Fahrbereitschaft des Bundestags. Und deren Geschäfts- oder Kantinenessen lassen sich wohl auch nicht mit den Angeboten vieler Betriebskantinen vergleichen, aber egal…

Gewissermaßen als Weihnachtsgeschenk wiederum, haben sich nun unsere »armen« Abgeordneten schnell mal eine Erhöhung IHRES Mindestlohnes um 3% verordnet, gegönnt, nein natürlich »nur« — einfach beschlossen…
Ich vermute ohne nennenswerte Gegenstimmen…
Wenn es nur für das WahlVolk auch so einfach wär, wie für die gewählten Volksvertreter…
Offizielle Begründung: Immerhin haben sie ja seit 2003 keine Erhöhnung der Bezüge mehr gehabt. Und obwohl ja Politiker Zeitung lesen, im Plenarsaal oft, wie uns die Hofberichtserstattung gelegentlich zeigt, und vermutlich auch so mancher emsiger Abgeordnete Studien und Statistiken, scheint ihnen glattweg entgangen zu sein, dass Durchschnittsnettolohn in Deutschland (und Österreich) im letzten Jahrzehnt stagnierten, (mitnichten die Preise s.o.) Und wer weiß, was Abgeordnete des Bundestages verdienen sorry, bekommen, weiß wovon ich spreche…
(Etwas über 7000,- [bei zusätzlichen Funktionen auch mehr] zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung, 3720,- steuerfreie Kostenpauschale, und die schon genannten Freikarten ÖPNV, Bahn, Flieger…)

Das ist für einen nicht unbeträchtlichen Teil des »mündigen« Wahlvolkes ein durchaus beträchtlicher Teil ihres Monatseinkommens
dabei rede ich nicht einmal von den (ein Politiker-O-Ton: »zuviel saufenden«) HARTZ IV-Beziehern…

Zum Vergleich:
Bei Verkäuferinnen im Einzelhandel (die wohl jetzt auch um 3% mehr gestritten haben), oder sogar bei manchen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in »von Reformen geschüttelten Krankenhäusern«, kommen um die 6,60 Euro Nettostundenlohn in die Lohntüte, bei Vollzeit sind das wohl etwas über 1000 Euro. Abzüglich Energie, Fahrtkosten, Dingen des täglichen Bedarfs, Miete oder gar Raten etc. bleibt da nicht viel. Aber Computer und Unterhaltungselektronik sind ja billiger geworden…

Damit wir unseren mehr oder weniger wortgewandten klugen Politikern, auch in Zukunft (natürlich gebührenpflichtig dank GEZ) in Talkshows zuschauen und staunen können…

Ausgeraucht in Bayern… Servus in Österreich

Der bayerische Landtag verabschiedet das härteste Rauchverbotsgesetz in Deutschland. Da können sich die (ach so tollen) Abgeordneten/Parteipolitiker auf die Brust schlagen, und vollmundig verkünden diktieren, dass die bayerische Wirtshauskultur gefälligst zukünftig ohne blauen Dunst zu existieren habe… und natürlich der Bürger Wähler nicht gegängelt werden soll, aber bittschön zum Rauchen an die Luft gehen soll (gesetzt wird…)

Offensichtlich hat man da »die Rechnung ohne den Wirt gemacht…«
Die schreien nämlich laut auf!!!
Zu Recht, meine ich…
Nicht weil ich Raucher bin, sondern WEIL ich mich gegängelt fühle! (Das hatten ca. 17 Mio. Deutsche unter der Diktatur des Proletariats, jetzt fühlen sich wenn man die zahlreichen Beiträge im Netz wahrnimmt, mündige Bürger gleichwohl diktatorischen Zwängen unterworfen, wenn auch deren einer anderen Regierungspartei!)
Nichts gegen getrennte Bereiche in der Gastronomie, den Schutz der Nichtraucher, aber das geht auch anders: Siehe Spanien.

Dass Raucher jetzt in Bayern in Wirtshäusern gänzlich aussen vor bleiben müssen, ist nur noch »staatliche Bevormundung«, passt zum Bundestrojaner und der unausgegorenen Gesundheitsreform. Aber derart spektakuläre Beschlüsse lenken natürlich ab vom miserablen Jugendschutz (Komasaufen), Krebsrisiken durch Atomkraftwerke, Gammelfleischskandalen etc.pp.

Weil ein neuinstallierter Parteipolitiker der »NachStoiberZeit« sich profilieren muss, (im bayrischen Volksmund »liebevoll« »Schüttel-Schorch« genannt, peitscht man ein Gesetz durch, das nur Autorität zeigen soll, geht es doch am Anspruch gut/mindestens einem Drittel der Steuerzahler vorbei… (hat da jemand mal nachgerechnet, was die Tabaksteuer/oder die erfolgreicher Wirte bringt,) aber gut, als nächstes könnte man ja aufs Bier ähnlich hohe Steuern erheben, das würde dann zur neuen bayerischen Wirtshauskultur passen, und zeigen wie gesundheitsbewusst bayerische Politiker regieren… Und auf die Ära des »Bärentöters« folgt nun die Raucherhatz…

Der Widerstand kam zu spät, oder war zu schwach, die überwiegende Mehrzahl der Landtagsabgeordneten hat Kadavergehorsam praktiziert, statt einen vernünftigen Kompromiss á la spanische Lösung zu finden. (Den Nachrichten zu entnehmen, fürchten nun manche um ihr neues Landtagsmandat… ZU RECHT)
Ob nun viele Wirte mitmachen, wenn der Verein zur Erhaltung Bayerischer Wirtshauskultur dazu aufruft (mit Mustervorlagen für Unterschriftslisten oder Absageschreiben für Wahlveranstaltungen), künftige Wahlveranstaltungen der Regierungspartei anlässlich der bevorstehenden Wahlen in Bayern, zu boykottieren, bleibt abzuwarten. Es scheitert aber vermutlich am jeweiligen örtlichen »Schmierseifenverbrauch« (eine Hand wäscht die andere…).
Auch sonst regt sich nur vereinzelt Widerstand, Verfassungsbeschwerden werden also doch auf sich warten lassen…

Wählbar für Betroffene scheint ja nun keine der im Landtag vertretenen Parteien. Das bedeutet Oberwasser für die nichtgewählten/unwählbaren (FDP/und Radikale, ob nun links oder rechts).
Die FDP macht bundesweit Stimmung gegen die verschärften Antirauchergesetze, die Gängelei der Bürger… nicht von ungefähr, als angeblich hochoffizielles Stimmrohr des Mittelstandes… (dazu zählen wohlauch viele Wirte, mal abgesehen von den ganz Grossen). Vielleicht hilft es Ihnen, in den Landtag zu kommen, und bessere Mittelstandspolitik einzufordern, wär mir lieber als die »Nationalsozialistischen«…

Ein Weihnachtswunsch bleibt mir noch offen:
»Lieber guter Weihnachtsmann…«,sorry, Herr Gusenbauer, liebe österreichische Politiker, machts dann bitte nicht wie so oft, den Piefkes Deutschen alles nach, die momentan absehbare eher spanische Kompromisslösung, reicht zum Nichtraucherschutz allemal. Und als Tourismusland wie Bayern kommt es auch den Gästen eher entgegen, oder solchen wie mir, die wochenends eh immer in Österreich sind…
I moag dann wenigstens da zum Bier eine Zigarette rauchen DÜRFEN (ohne Nichtraucher zu belästigen).