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Auserwähltes… nach den Wahlzuckerln
04. Okt
Bayern hat gewählt, wie auch der andere, kleinere Alpenstaat… die sogenannte 2. Republik…
Wie, liest man in den Medien…
Bei beiden wurde eines deutlich, die sogenannten »großen Volksparteien« regierten lange genug abseits des Volkes. Die »NICHT (so großen) VOLKSparteien« sprachen das Volk offensichtlich mehr an…
Nichtsdestotrotz wendet man (jedenfalls auch ich) sich mehr oder weniger angeekelt vom jetzt laufenden Postenschacher ab. Dass ein paar Politikerköpfe rollen mussten, war eh klar, denen tut es nicht weh, angesichts 5-stelligen Arbeitslosengeldern für xMonate Übergangszeit, und die Medien haben was zu berichten.
Angesichts der Wahlergebnisse müssten eigentlich ALLE, die da in (Regierungs)Verantwortung gewesen sind, und ja ganz offensichtlich ABgewählt wurden, Platz für BESSERE Politik(er) machen.
Aber nein, die, welche da verantwortlich für Politik und Gesetze waren, die Wähler zu eben diesen Wahlergebnissen motivierte, meinen jetzt in all ihrer Arroganz, nachdem der eine oder andere seinen Hut nehmen musste, nach dem (Ministerpräsidenten)posten gieren zu können…
Wenn das der Wählerwille war, für sie…
na dann.
Viele Wähler meinen, dass wie anderswo die Führungsriege, die den Schaden angerichtet hat, komplett ausgetauscht gehört, um eine wirklich neue, bessere Politik FÜR den Wähler – DAS VOLK zu machen.
2009 wird in Deutschland gewählt, ich mag nicht schreiben für…
Im Jahr einer nach Meinung vieler Betroffener mehr als »ungesunden« Gesundheitsreform. Der Stern macht dies(e mal wieder) zum Titelthema im aktuellen Stern. Man darf gespannt sein, wie die Wähler und Kassenpatienten auf die »Verordnungen« von Schwester Angela und Schwester Ulla ansprechen. Und ob die Schwesterpartei der CSU (die diese Reform auch nicht verhindern mochte) mit ihrem jetzigen großen volksparteilichem Partner gar ähnliche »Rückfälle« erleidet, wie heuer die ach so groß(spurig)en Volksparteien in München und Wien…
Nur schade, dass es bundesweit (immer noch) keine »Freien Wähler« gibt…
Wer wird wohl deren bayrische Stimmen kassieren.
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Wahlzuckerl…
21. Sep
Wahlen stehen an…nicht nur in Deutschland, da freili »nur« im Freistaat Bayern, und in deren »allweil guader Nachbarschaft«, in Österreich … manchen besser als Land der Mozartkugeln bekannt.
Jedenfalls wird in beiden Ländern noch »gscheit« um den »Otto-Normal-Wähler« gebuhlt.
In Bayern schlägt sich die CSU nicht mehr ganz so kräftig auf die Brust, wie vor Monaten, mit Schlagzeilen á la…
WIR HABEN DAS HÄRTESTE NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZ…
WIR HABEN DAS HÄRTESTE ONLINEDURCHSUCHUNGS-, sorry TERRORISMUSSCHUTZGESETZ…
Übernehmt das bittschön überall…
Nein, man will gar die alte Enfernungspauschale zurückholen!
Im benachbarten Österreich versucht der eine oder andere gescheiter(t)e »Große-Koalitons-Partner« Schadensbegrenzung nach einem Jahr Desaster/ähh Großer Koaliton um die Neuwahlen für sich zu entscheiden… Ja, man versuchts heuer gar mit Wahlzuckerln (nicht mit Mozartkugeln)!
Wahlzuckerl, Beispiel Nr.1: AUSTRIA
Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel…
Macht wenig Sinn sagen Volkswirtschaftler, weil per Gießkanne verteilt, stärkt das am meisten die Haushalte, die eh genug Geld für Lebensmittel haben!
Nun, o. g. Gießkanne bedeutet auch ca. 700 Mio weniger im Steuersackerl.
Diese 700 Mio halbwegs gerecht, statt mit der Gießkanne, (nämlich an Einkommensschwache)verteilt, käm aber nur ca. einem Drittel des Volkes, sorry der WÄHLER spürbar zugute…
Also mag man lieber alle mündigen Wähler hofieren, zudem von denen angeblich noch 2-3 Mio. unentschlossen sein sollen…
Wahlzuckerl, Beispiel Nr.2: BAYERN
Ein echtes Wahlzuckerl wäre ja, na etwa die alte Entfernungspauschale für alle Bayern, äh bayerische Bürger, Pendler…
Gibts aber nicht… wälzt man auf die Bundespolitik ab…
Dafür gibt es:
Gelockertes Rauchverbot in Bierzelten (Angeblich wegen des Oktoberfestes)
Klar, beim Oktoberfest geht es um zig Millionen Euro
Aber war da nicht noch was, Wahlkampf in Bayern spielt sich nun mal vorwiegend, ja wo wohl – in Bierzelten ab… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, sind doch etwa, kühn überschlagen, ein Drittel potenzielle Wähler gar Raucher…(Biertrinker wohl eh…)
Um so weniger verwunderts dann auch, wenn im tobenden bayerischen Wahlkampf von Gesundheitsminister und Ministerpräsidenten höchstpersönlich das Recht auf die 1,2 Maß Bier (für die hinterm Weißwurschthorizont, 1,2 LITER Bier) für Jugendliche und Autofahrer (oder mündige und Jungwähler) als »1. bayerisches Bürgerrecht« vehement verteidigt wird.
Das lässt doch gleich verkorkste (bundesweite) Gesundheitsreform wie auch die mündigen Wählern (oder Wirten) übergestülpten Nichtraucherschutz- und Antiterrorgesetze, Datenschutzschweinereien oder gar Bankenskandale mit Millionen von Steuermitteln vergessen.
Wer nun in Bayern so kurz vor der Wahl nach Alternativen zu Parteien im aktuellen Landtag sucht, der all diese Gesetze auf den Weg gebracht hat, hat es schwer: Allenthalben Wahlplakate im Staßenbild, die eher Steckbriefen ähneln, teils vorsintflutliche Webseiten (wenn auch manche schon in XHTML und per Typo 3 verwaltet), aber eben leider fast immer in altgewohnter Einbahnstraßenkommunikation ohne echte Dialogfunktionen), dann Großplakate mit markigen Sprüchen, die am Stammtisch besser aufgehoben wären:
»Erwin heißen Maskottchen auf Schalke, ein bayerischer Landtagsabgeordneter heißt Franz-Xaver!«
Soviel zu freidemokratischem Wahlk(r)ampf in Bayern…
Ohne bayerische Wurzeln, ähh Namen, hat man also im Landtag nichts zu suchen will sagen in Bayern nichts zu gewinnen.
Und ob die in den Kommunen starken Freien Wähler auf Landesebene eine echte Macht werden können, scheint eher unwahrscheinlich. Zumindest hat es eine Minipartei geschafft, den Wahlmonitor für die Zielgruppe Jungwähler »abschalten« zu lassen, weil er sich nur auft etablierte Parteien bezog, die schon im Landtag vertreten waren, oder mehr als so und soviel Prozentpunkte in irgendwelchen Umfragen schafften.
In Österreich werden die Wahlzuckerl und Wahlen vielleicht 2-3 Prozentpunkte mehr für die stärkste Partei bringen. In Bayern wird wohl lediglich die absolute Mehrheit angekratzt werden, neue Mehrheiten finden sich dort aber leicht. Man befindet sich also in guter Nachbarschaft, neuer Landtag bzw. Nationalrat mit neuer Sitzverteilung, aber ohne nennenswerte andere Marschrichtungszahlen, oder gar völlig neue Politik.
Also dann – weiterhin auf gute Nachbarschaft… ;) Als Wochenendpendler ist mir wenigstens recht, dass ich (noch) im österreichischem Wirtshaus rauchen darf.
Verwandte Artikel:
Wirtschaftsaufschwung: Mindestlohn für Politiker
21. Dez
Das vergangene Jahr brachte ja, wie überall zu lesen, einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Die Steuereinnahmen wuchsen also auch nicht minder kräftig, bzw. werden das noch bisserl tun. Ob das nun auf die kluge Politik unserer Politiker zurückzuführen ist, oder nicht, lasse ich dahingestellt. Medienwirksame Diskussionen um Managergehälter, Nichtraucherschutz und Mindestlöhne für Briefträger forderte unsere Politiker jedenfalls ungemein.
Resultate: Briefträger mit Mindestlohn und medienwirksame Berichterstattung. Den schwarzen Peter für die Länder beim Nichtraucherschutz wie beim Gesetz zum Nichtraucherschutz in Bayern (vgl. nächster Artikel) (DA haben es die Landespolitiker den Bundespolitikern aber gezeigt…!?), überzogener Sicherheits-/und Überwachungswahn (Bundestrojaner, Datenspeicherung etc.) oder eine durchgepeitschte Gesundheitsreform, deren Inhalte und (Folgen!) wohl längst nicht alle der Politikern kennen dürften, bzw. überhaupt gelesen haben.
Mindestlöhne für weitere Beufsgruppen werden jedoch vehement verneint. (Man weiß ja, was man der Wirtschaftslobby »schuldig« ist…) Bis zu 46% Preissteigerung bei Dingen des täglichen Bedarfs, bei ohnehin schon saftigen Energie- und Spritpreisen, von Fahrpreisen, oder den allgegenwärtigen (Park)Gebühren, scheren viele Abgeordnete aber eher wenig? Die fahren oder fliegen auch entweder zum Nulltarif oder mit der Fahrbereitschaft des Bundestags. Und deren Geschäfts- oder Kantinenessen lassen sich wohl auch nicht mit den Angeboten vieler Betriebskantinen vergleichen, aber egal…
Gewissermaßen als Weihnachtsgeschenk wiederum, haben sich nun unsere »armen« Abgeordneten schnell mal eine Erhöhung IHRES Mindestlohnes um 3% verordnet, gegönnt, nein natürlich »nur« — einfach beschlossen…
Ich vermute ohne nennenswerte Gegenstimmen…
Wenn es nur für das WahlVolk auch so einfach wär, wie für die gewählten Volksvertreter…
Offizielle Begründung: Immerhin haben sie ja seit 2003 keine Erhöhnung der Bezüge mehr gehabt. Und obwohl ja Politiker Zeitung lesen, im Plenarsaal oft, wie uns die Hofberichtserstattung gelegentlich zeigt, und vermutlich auch so mancher emsiger Abgeordnete Studien und Statistiken, scheint ihnen glattweg entgangen zu sein, dass Durchschnittsnettolohn in Deutschland (und Österreich) im letzten Jahrzehnt stagnierten, (mitnichten die Preise s.o.) Und wer weiß, was Abgeordnete des Bundestages verdienen sorry, bekommen, weiß wovon ich spreche…
(Etwas über 7000,- [bei zusätzlichen Funktionen auch mehr] zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung, 3720,- steuerfreie Kostenpauschale, und die schon genannten Freikarten ÖPNV, Bahn, Flieger…)
Das ist für einen nicht unbeträchtlichen Teil des »mündigen« Wahlvolkes ein durchaus beträchtlicher Teil ihres Monatseinkommens…
dabei rede ich nicht einmal von den (ein Politiker-O-Ton: »zuviel saufenden«) HARTZ IV-Beziehern…
Zum Vergleich: Bei Verkäuferinnen im Einzelhandel (die wohl jetzt auch um 3% mehr gestritten haben), oder sogar bei manchen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in »von Reformen geschüttelten Krankenhäusern«, kommen um die 6,60 Euro Nettostundenlohn in die Lohntüte, bei Vollzeit sind das wohl etwas über 1000 Euro. Abzüglich Energie, Fahrtkosten, Dingen des täglichen Bedarfs, Miete oder gar Raten etc. bleibt da nicht viel. Aber Computer und Unterhaltungselektronik sind ja billiger geworden…
Damit wir unseren mehr oder weniger wortgewandten klugen Politikern, auch in Zukunft (natürlich gebührenpflichtig dank GEZ) in Talkshows zuschauen und staunen können…
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Ausgeraucht in Bayern… Servus in Österreich
12. Dez
Der bayerische Landtag verabschiedet das härteste Rauchverbotsgesetz in Deutschland. Da können sich die (ach so tollen) Abgeordneten/Parteipolitiker auf die Brust schlagen, und vollmundig verkünden diktieren, dass die bayerische Wirtshauskultur gefälligst zukünftig ohne blauen Dunst zu existieren habe… und natürlich der Bürger Wähler nicht gegängelt werden soll, aber bittschön zum Rauchen an die Luft gehen soll (gesetzt wird…)
Offensichtlich hat man da »die Rechnung ohne den Wirt gemacht…«
Die schreien nämlich laut auf!!!
Zu Recht, meine ich…
Nicht weil ich Raucher bin, sondern WEIL ich mich gegängelt fühle! (Das hatten ca. 17 Mio. Deutsche unter der Diktatur des Proletariats, jetzt fühlen sich wenn man die zahlreichen Beiträge im Netz wahrnimmt, mündige Bürger gleichwohl diktatorischen Zwängen unterworfen, wenn auch deren einer anderen Regierungspartei!)
Nichts gegen getrennte Bereiche in der Gastronomie, den Schutz der Nichtraucher, aber das geht auch anders: Siehe Spanien.
Dass Raucher jetzt in Bayern in Wirtshäusern gänzlich aussen vor bleiben müssen, ist nur noch »staatliche Bevormundung«, passt zum Bundestrojaner und der unausgegorenen Gesundheitsreform. Aber derart spektakuläre Beschlüsse lenken natürlich ab vom miserablen Jugendschutz (Komasaufen), Krebsrisiken durch Atomkraftwerke, Gammelfleischskandalen etc.pp.
Weil ein neuinstallierter Parteipolitiker der »NachStoiberZeit« sich profilieren muss, (im bayrischen Volksmund »liebevoll« »Schüttel-Schorch« genannt, peitscht man ein Gesetz durch, das nur Autorität zeigen soll, geht es doch am Anspruch gut/mindestens einem Drittel der Steuerzahler vorbei… (hat da jemand mal nachgerechnet, was die Tabaksteuer/oder die erfolgreicher Wirte bringt,) aber gut, als nächstes könnte man ja aufs Bier ähnlich hohe Steuern erheben, das würde dann zur neuen bayerischen Wirtshauskultur passen, und zeigen wie gesundheitsbewusst bayerische Politiker regieren… Und auf die Ära des »Bärentöters« folgt nun die Raucherhatz…
Der Widerstand kam zu spät, oder war zu schwach, die überwiegende Mehrzahl der Landtagsabgeordneten hat Kadavergehorsam praktiziert, statt einen vernünftigen Kompromiss á la spanische Lösung zu finden. (Den Nachrichten zu entnehmen, fürchten nun manche um ihr neues Landtagsmandat… ZU RECHT)
Ob nun viele Wirte mitmachen, wenn der Verein zur Erhaltung Bayerischer Wirtshauskultur dazu aufruft (mit Mustervorlagen für Unterschriftslisten oder Absageschreiben für Wahlveranstaltungen), künftige Wahlveranstaltungen der Regierungspartei anlässlich der bevorstehenden Wahlen in Bayern, zu boykottieren, bleibt abzuwarten. Es scheitert aber vermutlich am jeweiligen örtlichen »Schmierseifenverbrauch« (eine Hand wäscht die andere…).
Auch sonst regt sich nur vereinzelt Widerstand, Verfassungsbeschwerden werden also doch auf sich warten lassen…
Wählbar für Betroffene scheint ja nun keine der im Landtag vertretenen Parteien. Das bedeutet Oberwasser für die nichtgewählten/unwählbaren (FDP/und Radikale, ob nun links oder rechts).
Die FDP macht bundesweit Stimmung gegen die verschärften Antirauchergesetze, die Gängelei der Bürger… nicht von ungefähr, als angeblich hochoffizielles Stimmrohr des Mittelstandes… (dazu zählen wohlauch viele Wirte, mal abgesehen von den ganz Grossen). Vielleicht hilft es Ihnen, in den Landtag zu kommen, und bessere Mittelstandspolitik einzufordern, wär mir lieber als die »Nationalsozialistischen«…
Ein Weihnachtswunsch bleibt mir noch offen:
»Lieber guter Weihnachtsmann…«,sorry, Herr Gusenbauer, liebe österreichische Politiker, machts dann bitte nicht wie so oft, den Piefkes Deutschen alles nach, die momentan absehbare eher spanische Kompromisslösung, reicht zum Nichtraucherschutz allemal. Und als Tourismusland wie Bayern kommt es auch den Gästen eher entgegen, oder solchen wie mir, die wochenends eh immer in Österreich sind…
I moag dann wenigstens da zum Bier eine Zigarette rauchen DÜRFEN (ohne Nichtraucher zu belästigen).