Wirtschaftsaufschwung: Mindestlohn für Politiker

Das vergangene Jahr brachte ja, wie überall zu lesen, einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Die Steuereinnahmen wuchsen also auch nicht minder kräftig, bzw. werden das noch bisserl tun. Ob das nun auf die kluge Politik unserer Politiker zurückzuführen ist, oder nicht, lasse ich dahingestellt. Medienwirksame Diskussionen um Managergehälter, Nichtraucherschutz und Mindestlöhne für Briefträger forderte unsere Politiker jedenfalls ungemein.
Resultate: Briefträger mit Mindestlohn und medienwirksame Berichterstattung. Den schwarzen Peter für die Länder beim Nichtraucherschutz wie beim Gesetz zum Nichtraucherschutz in Bayern (vgl. nächster Artikel) (DA haben es die Landespolitiker den Bundespolitikern aber gezeigt…!?), überzogener Sicherheits-/und Überwachungswahn (Bundestrojaner, Datenspeicherung etc.) oder eine durchgepeitschte Gesundheitsreform, deren Inhalte und (Folgen!) wohl längst nicht alle der Politikern kennen dürften, bzw. überhaupt gelesen haben.

Mindestlöhne für weitere Beufsgruppen werden jedoch vehement verneint. (Man weiß ja, was man der Wirtschaftslobby »schuldig« ist…) Bis zu 46% Preissteigerung bei Dingen des täglichen Bedarfs, bei ohnehin schon saftigen Energie- und Spritpreisen, von Fahrpreisen, oder den allgegenwärtigen (Park)Gebühren, scheren viele Abgeordnete aber eher wenig? Die fahren oder fliegen auch entweder zum Nulltarif oder mit der Fahrbereitschaft des Bundestags. Und deren Geschäfts- oder Kantinenessen lassen sich wohl auch nicht mit den Angeboten vieler Betriebskantinen vergleichen, aber egal…

Gewissermaßen als Weihnachtsgeschenk wiederum, haben sich nun unsere »armen« Abgeordneten schnell mal eine Erhöhung IHRES Mindestlohnes um 3% verordnet, gegönnt, nein natürlich »nur« — einfach beschlossen…
Ich vermute ohne nennenswerte Gegenstimmen…
Wenn es nur für das WahlVolk auch so einfach wär, wie für die gewählten Volksvertreter…
Offizielle Begründung: Immerhin haben sie ja seit 2003 keine Erhöhnung der Bezüge mehr gehabt. Und obwohl ja Politiker Zeitung lesen, im Plenarsaal oft, wie uns die Hofberichtserstattung gelegentlich zeigt, und vermutlich auch so mancher emsiger Abgeordnete Studien und Statistiken, scheint ihnen glattweg entgangen zu sein, dass Durchschnittsnettolohn in Deutschland (und Österreich) im letzten Jahrzehnt stagnierten, (mitnichten die Preise s.o.) Und wer weiß, was Abgeordnete des Bundestages verdienen sorry, bekommen, weiß wovon ich spreche…
(Etwas über 7000,- [bei zusätzlichen Funktionen auch mehr] zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung, 3720,- steuerfreie Kostenpauschale, und die schon genannten Freikarten ÖPNV, Bahn, Flieger…)

Das ist für einen nicht unbeträchtlichen Teil des »mündigen« Wahlvolkes ein durchaus beträchtlicher Teil ihres Monatseinkommens
dabei rede ich nicht einmal von den (ein Politiker-O-Ton: »zuviel saufenden«) HARTZ IV-Beziehern…

Zum Vergleich:
Bei Verkäuferinnen im Einzelhandel (die wohl jetzt auch um 3% mehr gestritten haben), oder sogar bei manchen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in »von Reformen geschüttelten Krankenhäusern«, kommen um die 6,60 Euro Nettostundenlohn in die Lohntüte, bei Vollzeit sind das wohl etwas über 1000 Euro. Abzüglich Energie, Fahrtkosten, Dingen des täglichen Bedarfs, Miete oder gar Raten etc. bleibt da nicht viel. Aber Computer und Unterhaltungselektronik sind ja billiger geworden…

Damit wir unseren mehr oder weniger wortgewandten klugen Politikern, auch in Zukunft (natürlich gebührenpflichtig dank GEZ) in Talkshows zuschauen und staunen können…

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